Pressemitteilung 24/22

Widerspruch des erweiterten Vorstands von UMEHR e.V. gegen den

Verfassungsschutzbericht 2021 des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg  und die Einordnung unseres Vereins in den neu erfundenen Bereich

„VI Verschwörungsideologischer Extremismus“.


Dieser neue "Phänomenbereich" passt nicht zum Bericht über die friedlichen Proteste gegen den Corona-Ausnahmezustand und den aus ihr hervorgegangenen Organisationen wie UMEHR e.V., denn der Bericht legt offen, dass Extremisten in diesen Protesten und deren Organisationen keinen nennenswerten Einfluss gewinnen konnten. Darum protestieren wir gegen die rein politisch motivierte Einordnung in den Extremismusbereich, der nicht mit den im Bericht geschilderten Beobachtungen übereinstimmt und nur von nicht charakteristischen und ganz vereinzelten Straftaten berichtet, die wegen ihrer Seltenheit und Individualität nicht als Charakteristikum der friedlichen Proteste gelten können.

Zitat aus dem VS-Bericht 2021 des LfV-HH, Seite 110:


„Im April 2021 wurde im Verfassungsschutzverbund das bundesweite Sammelbeobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ vor dem Hintergrund der Radikalisierung eines Teils des Protest- und Demonstrationsgeschehens gegen die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingerichtet. Das neue Sammelbeobachtungsobjekt wird in dem ebenfalls neu eingerichteten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ bearbeitet.“


Im Bericht beschreibt das LfV-HH, dass es bundesweit bei den Corona-Protesten um ein Radikalisierungs-Phänomen geht und nicht um Extremismus. Die Protestierenden verlangten in ihrer übergroßen Mehrheit friedlich ihre demokratischen Grundrechte zurück und können deswegen nicht einfach und verleumderisch als Extremisten diffamiert werden, um ihnen irgendeine Form der Staatsgewalt androhen zu können.

Zu diesem unrechtmäßigen Vorgang berufen wir uns gerne auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, das selbst auf die Unrechtmäßigkeit einer Verfolgung durch den Verfassungsschutz hinweist, wenn Bürger und ihre Organisationen friedlich ihre radikalen Forderungen kundtun.

Zitat von der Homepage des „Bundesamt für Verfassungsschutz“:

„Radikalismus vs. Extremismus

In einem lebendigen demokratischen Diskurs haben auch radikale Ansichten ihren Platz. Tatsächlich ist es legitim, seiner Meinung darüber Ausdruck zu verleihen, dass man etwa die Demokratie für die falsche Staatsform hält oder den Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsform und die soziale Marktwirtschaft als wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Leitbild für verfehlt hält. Das Grundgesetz kennt nur die Pflicht zur Gesetzestreue, nicht aber eine Werteloyalität. Eine Ausnahme bilden hier Personen, die in einem Richter-, Soldaten- oder Beamtenverhältnis stehen und eine Pflicht zu mit der Verfassung konformen Meinungen und Überzeugungen haben.


Radikale Ansichten kritischer Bürgerinnen und Bürger geben dem Verfassungsschutz keinen Anlass, aktiv zu werden. Sie fallen unter die Meinungsfreiheit, sind Ausdruck politischer Teilhabe und somit von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geschützt.


Eine Verfassungsschutzrelevanz ergibt sich immer dann, wenn die Grenze von einer radikalen Meinung hin zu einer extremistischen Bestrebung überschritten wird, also Verhaltensweisen an den Tag gelegt werden, welche auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung des staatlichen Grundgefüges hinauslaufen. Agieren Einzelpersonen oder Gruppen gegen die fdGO, planen gar vor dem Hintergrund extremistischer Überzeugungen Anschläge, so ist es die vordringlichste Aufgabe des Verfassungsschutzes, - offen oder verdeckt - Informationen hierüber zu beschaffen und auszuwerten, um diese an die zuständigen Stellen weiterzuleiten und eine wirkungsvolle Gefahrenabwehr zu ermöglichen.


Der Verfassungsschutz wird bereits dann tätig, wenn die Polizei noch nicht zuständig ist. Er ist daher das effektive Frühwarnsystem zum Schutz vor Beeinträchtigungen für unser demokratisches Gemeinwesen.“

Der Bericht des LfV-HH 2021 verschweigt hartnäckig, dass sich die Mitglieder von UMEHR e.V. mehrheitlich an einer radikaldemokratischen Ideologie orientieren. Wir bestehen darauf, dass dies endlich in den Veröffentlichungen des LfV-HH erwähnt wird, und dass unzutreffende Unterstellungen und Vergleiche mit extremistischen Taten und Organisationen, gegen die UMEHR e.V. in seinem Umfeld vorgeht, unterbleiben. Die politische Motivation des LfV-HH bei der extremistischen Einfärbung ihres Berichtes über uns wird hier deutlich, denn die ganz klar friedlich orientierten Proteste und Organisationen schließen alle extremistischen Bestrebungen aus, sobald sie offenbar werden.

In den gesamten Aktivitäten und Veröffentlichungen von UMEHR e.V. gibt es keinerlei extremistische Orientierung.

Ein Ortsverein von UMEHR e.V. beherbergt die Denkfabrik unseres Vereins, den „Philosophenclub der Lohnabhängigen“, und dieser präsentiert seine ideologische Orientierung schon im Namen seiner Zeitschrift.

https://deraufstand.wihuman.de/wp-content/uploads/2021/07/RB-03-2021.pdf


Das LfV-HH behauptet in seinem Bericht 2021, dass UMEHR e.V. das „Demokratieprinzip“ ablehne. Das ist eine Falschbehauptung, denn wir lehnen lediglich die Herrschaft von „Repräsentanten“ mit vom Wähler entbundenen Mandaten ab, aber nicht die Herrschaft des „Demos“, also des Volkes. Ja, das ist eine radikale Forderung, aber wir verfolgen diesen gesellschaftlichen Wandel ausschließlich auf der Ebene der Politik - mit politischen Mitteln und nicht mit Gewalt.

Wir wollen auch nicht den Staat als solchen delegitimieren, sondern wir wollen ihn radikal demokratisieren, indem wir alle Parteien unterstützen, die unseren Forderungen positiv begegnen und die Macht über den Staatsapparat in die Hände der Staatsbürger legen wollen und nicht in ihre eigenen.

Die von Herrn Voss (Chef des LfV-HH) als "Postille" bezeichnete Internetzeitung ist nicht das Zentralorgan von UMEHR e.V., sondern steht in radikaldemokratischer Manier allen Interessierten im Rahmen des geltenden Rechts als demokratische Diskussionsplattform zur Verfügung. Wir veröffentlichen darin auch Beiträge, die unsere Positionen in aller Härte kritisieren.

Der Verein UMEHR e.V. unterstützt das radikaldemokratische Projekt dieser Online-Zeitschrift „Der Aufstand“ eines seiner Ortsvereine und veröffentlicht dort seine Pressemitteilungen. Jede dort veröffentliche Meinung ist ganz klar mit einer Autorenschaft gekennzeichnet und kann nicht einfach UMEHR e.V. zugeschrieben werden. Das LfV-HH hat falsch aus dieser Online-Zeitschrift „Der Aufstand“ zitiert und damit - bewusst oder unbewusst - UMEHR e.V. falsche Positionen untergeschoben. Das ist einfach eine unsaubere Arbeit und ist letztendlich eine falsche Berichterstattung.

Wir hatten schon in unseren Pressemitteilungen 06/22 vom 27.02.2022 und 07/22 vom 06.03.22 in den Ausgaben 09/22 und 10/22 von „Der Aufstand“ darauf hingewiesen, dass folgender Text eines Kastens keine Erklärung des UMEHR e.V. ist, sondern das dieser zur Veranschaulichung des Zeitgeistes – ein Zitat eines Facebook-Memes von einer Privatperson gezeigt wurde, die mit UMEHR e.V. in keinerlei Verbindung steht. Auch der Redaktion des betreffenden Ortsvereins ist diese Privatperson nicht persönlich bekannt. Hierzu das betreffende Zitat aus dem Bericht des LfV-HH:

Dieser Kasten ist kein Zitat aus einer Pressemitteilung von UMEHR e.V., die Grafik wurde vom LfV-HH selbst angefertigt. Zitat der Bildunterschrift aus einer Veröffentlichung des LfV-HH: „In der Ausgabe einer Internetwochenpostille formuliert UMEHR e.V. aggressiv-kämpferisch seine Demokratiefeindlichkeit."  Bild: © LfV HH

Im Folgenden das als Zeitdokument zitierte Meme aus der Ausgabe 10/22 von „Der Aufstand“. Der Autor, der nicht zu UMEHR e.V. gehört, ist klar benannt:

Solche und ähnliche falsche Beobachtungen und Berichterstattungen des LfV-HH führten am 08.04.2022 zu einem Hetzbericht des NDR gegen unseren Verein, der eine verleumderische und aggressive Dimension erreichte, die wir von staatlichen Institutionen bisher nicht gewohnt waren:

„Der Verfassungsschutz warnt erneut vor der Teilnahme an einer Demonstration des Vereins UMEHR morgen. Der Verein gilt als verfassungsfeindlich und wird von den Behörden beobachtet. Er hat Politiker mit dem Tode bedroht und fordert die Abschaffung des Rechtsstaates. Die Gruppierung macht immer wieder durch Antisemitismus und wüste Verunglimpfungen auf sich aufmerksam.“

Schon mit der Eintragung unseres Vereins als auch mit der Anmeldung all unserer öffentlichen Aktivitäten, mit dem Willen, Gesetze und Auflagen zu befolgen, haben wir immer bewiesen, dass wir nur legitime Wege für die Erreichung unserer politischen Ziele beschreiten.

Der Wunsch der herrschenden Politik, uns in eine extremistische Ecke zu stellen und unsere radikaldemokratische Zielsetzung und Methodik in der Öffentlichkeit hartnäckig zu verschweigen, ist ganz offensichtlich ein unzulässiges Foulspiel gegenüber der von uns rein politischen und nicht gewaltorientierten Auseinandersetzung mit den bestehenden Machtverhältnissen.

Wenn uns das LfV-HH in seinem Bericht 2021 einen Radikalismus zuschreibt, der links angesiedelt ist, dann möchten wir darauf hinweisen, dass es dieses „Links“ oder „Rechts“ nur in einem parlamentarischen System gibt, aber nicht in einem radikaldemokratischen System. In einem radikaldemokratischen Rätesystem, ähnlich wie in Betriebsräten (Betriebsrätegesetz), haben diese Begriffe gar keine Relevanz. Aus diesem Grunde verwendet UMEHR e.V. solche Begriffe für seine Selbstdarstellung überhaupt nicht, und das erklärt auch die Verwirrtheit des LfV-HH, der bei unserer Einordnung offensichtlich Schwierigkeiten hat. Zitat aus dem „Verfassungsschutzbericht 2021“ des LfV-HH, Seite 114:


„Der Verein vertritt einen im Kern radikal linken Antikapitalismus.“


Bevor das LfV-HH krampfhaft versucht, den Begriff „Radikaldemokratie“ zu vermeiden und nicht zutreffende Vergleiche bemüht, empfehlen wir ganz einfach, aus den Veröffentlichungen des Vereins korrekt zu zitieren. Sie können natürlich auch diese Pressemitteilung zitieren, und damit erhalten sogar ihre Veröffentlichungen ein objektiveres Bild - wenn sie unserer Selbstdarstellung ihren „faktenbasierten“ Beobachtungen gegenüber stellen.

Das LfV-HH behauptet in seinem Verfassungsschutzbericht 2021, Zitat Seite 114:


„Weiterhin zeichnet UMEHR e.V. eine ausgesprochen pro-russische Haltung aus, auch und gerade nach dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine.“


Wir teilen die Einschätzung des LfV-HH auf Seite 111 (oben links), dass in Russland eine autokratische Regierung herrscht. Gleichzeitig kritisieren Autoren in unserer Onlinezeitschrift den aggressiven Kriegskurs der eigenen Regierung, die an der Eskalation dieses Konflikts beteiligt war und ist. Macht man sich es da im LfV-HH nicht etwas zu einfach? Warum darf man den Kurs der eigenen Regierung, die sich an einem kriegerischen Konflikt beteiligt, nicht kritisieren und hinterfragen, ohne gleich als Unterstützer des Feindes diffamiert zu werden? Unsere Autoren treten auch für radikaldemokratische Verhältnisse in Russland ein, und das dürfte die dortige Regierung auch nicht erfreuen.

Das LfV-HH nennt immer wieder den 24.02.2022 als Start ihrer öffentlichen Kampagne gegen unseren Verein, aber erwähnt nicht, dass sie diese Veröffentlichungen, immer kurz nach der Anmeldung von friedlichen Demonstrationen unseres Ortsvereins Mitte getätigt haben. Ganz offensichtlich besteht hier die Absicht, diese Veranstaltungen mit Verleumdungen, insbesondere mit der Behauptung von angeblichen Mord- und Gewaltdrohungen, zu torpedieren. Dass diese Drohungen erfunden sind, kann man auch daran erkennen, da es niemals entsprechende Anzeigen gegen den Verein gab. Diese öffentlichen Verleumdungen hatten offensichtlich auch nichts mit den Veröffentlichungen unseres Vereins zu tun. Dahinter vermuten wir die Absicht, friedliche Kritik an den Regierenden zu diskreditieren. Damit war diese Kampagne ganz offensichtlich ein undemokratisches Foulspiel der dafür verantwortlichen Personen.

Dazu das Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 des LfV-HH, Seite 114, aus dem ersichtlich wird, dass der Start der öffentlichen Verleumdungskampagne des LfV-HH gegen unseren Verein unmittelbar vor dessen friedliche Demonstration am 26.02.22 gelegt wurde, um diese zu „entmagnetisieren“:

„Aufgrund seiner eindeutig verfassungsfeindlichen Agitation im Rahmen der Corona-Protestbewegung hat das Landesamt für Verfassungsschutz am 24. Februar 2022 UMEHR e.V. als Beobachtungsobjekt im Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingestuft. Die Öffentlichkeit informierte das LfV durch umfangreiche Internetbeiträge und mehrere Medienstatements.“

Diese verleumderischen Beiträge sind noch immer auf der Homepage des LfV-HH zu lesen. Dagegen protestieren wir und verlangen die Beendigung dieses eines demokratischen Amtes unwürdigen Verhaltens und dieser Methoden gegen radikale, aber friedliche Demonstranten und deren Organisationen.

Wir wollen verhandeln, auch über eine Generalamnestie für alle, und das ausdrücklich gewaltfrei.


Erweiterter Vorstand von UMEHR e.V.


Share by: