Die Hetzkampagne des Verfassungsschutzes (LfV HH) und des NDR gegen unseren Verein hat am 08.05.2022

eine neue Dimension erreicht!

Zitat aus der Sendung Hamburg Journal, vom 08.04.2022, 19.30 Uhr, Minute 16:29 bis 16:51:

„Der Verfassungsschutz warnt erneut vor der Teilnahme an einer Demonstration des Vereins UMEHR morgen. Der Verein gilt als verfassungsfeindlich und wird von den Behörden beobachtet. Er hat Politiker mit dem Tode bedroht und fordert die Abschaffung des Rechtsstaates. Die Gruppierung macht immer wieder durch Antisemitismus und wüste Verunglimpfungen auf sich aufmerksam.“

Wenn der Verfassungsschutz (LfV HH) seine Aufgabe erfüllen würde und unsere Positionen wiedergeben müsste, dann würde folgendes auffallen:

1. Wir verlangen unsere Menschen- und Bürgerrechte, die uns laut Verfassung garantiert sind. Wir haben gar kein Interesse daran, diese uns in den Landesverfassungen und im Grundgesetz garantierten Rechte zu befeinden. Das Gegenteil ist der Fall. Wir halten diese Verfassungen und das Grundgesetz für verbesserungswürdig. Für deren Veränderung gibt es aber demokratische Regeln, die unser Verein respektiert. Sollte eine politische Opposition mit den Handlungen von Regierungen und Staatsorganen unzufrieden sein und einen Missbrauch der Macht wahrnehmen, hat sie das Recht, in der Gesellschaft um die Mehrheit zu ringen, um die verantwortlichen Akteure dadurch zu delegitimieren. Wenn eine Opposition, die um die Mehrheit in der Gesellschaft ringt, nicht mehr erlaubt ist und Oppositionelle durch das LfV HH mit einer Hetzkampagne verfolgt werden, dann ist ein grundlegendes demokratisches Prinzip verletzt und deswegen werfen wir diesen Akteuren „Autoritarismus“ vor.

Weil dieser Vorwurf des Autoritarismus offensichtlich zutrifft, setzt sich das LfV HH gar nicht mit unseren Positionen auseinander, sondern erfindet genau solche Positionen für uns, die offensichtlich zu einer Unterdrückung mittels staatlicher Gewalt führen könnten.

2. Wenn wir Politiker an Leib und Leben bedrohen würden, fordern wir vom LfV HH und allen Menschen denen so etwas bekannt geworden ist, diese konkreten Fälle zur Anzeige zu bringen. Bis jetzt wurde gegen unseren Verein keine einzige Anzeige erhoben. Warum?

Weil unser Verein für Anzeigen überhaupt gar keine Anlässe geliefert hat. Wenn die Gegenseite solche Anlässe sieht, warum macht sie keine Anzeige? Weil ihre Behauptungen offensichtlich gegenstandslos sind. Deswegen werden wir entsprechende juristische Schritte gegen diese Hetzkampagne einleiten.

3. Der Vorwurf des Antisemitismus wird gegen viele Oppositionelle inflationär benutzt und ist auch in unserem Fall völlig gegenstandslos. Wenn dem nicht so wäre, könnte das LfV HH doch wenigstens einen einzigen Fall als Beweis anführen. Stattdessen stellt es reihenweise nicht belegte Behauptungen auf und ist deswegen nicht objektiver Beobachter, sondern als Hetzer und Verleumder aktiv. Sind das rechtsstaatliche Standards? Wissen diese Akteure überhaupt noch, was rechtsstaatliche Standards sind? Wir wollen einen Rechtsstaat und keine Willkürherrschaft von Autokraten!

4. Was den Vorwurf einer „pro-russischen Haltung“ betrifft, so möchten wir die Akteure darauf hinweisen, dass sie mit ihrer „anti-russischen Haltung“ ganz klar Rassismus gegen ein Volk schüren, also eine Volksverhetzung betreiben. Ist das hier eigentlich noch ein Rechtsstaat, wenn eine solche Hetze von staatlichen Akteuren ungestraft und unbeachtet bleibt?

Unser Verein unterscheidet sehr wohl zwischen dem russischen Volk und seinen Oligarchen. Wir unterstützen weder russische, noch westliche Oligarchen.

Wir sind für Demokratie, also Volksherrschaft und das nicht nur in homöopathischen Dosen, sondern grundsätzlich, also radikal.

5. Damit sind wir beim Vorwurf gegen unseren Verein,  extremistisch zu sein. Extremisten wollen immer irgendeine Form von Diktatur errichten. Das trifft auf unseren Fall gar nicht zu, weil wir für eine radikaldemokratische Verfasstheit der Gesellschaft werben. Ein typisches Beispiel für Extremismus war der Versuch, einen allgemeinen Impfzwang einzuführen, was ganz klar gegen den Text des Grundgesetzes verstößt. Schläft der Verfassungsschutz, oder schützt er gar nicht die Verfassung, sondern nur die, die ihn bezahlen? Wenn wir den jetzigen Machthabern sehr sachbezogen und an konkreten Beispielen Autokratismus vorwerfen, dann werfen wir ihnen damit Extremismus vor.

Das LfV HH verteidigt mit seiner Hetzkampagne gegen uns ganz klar die extremistischen Ambitionen der gegenwärtigen Machthaber und versucht diese mit undemokratischen und rechtswidrigen Mitteln an der Macht zu halten.

Erweiterter Vorstand des UMEHR e.V.

Ortsverein Hamburg-Mitte des UMEHR e.V.

Warum hat der NDR diese Sendung inzwischen aus seiner Mediathek entfernt?